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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma miControl GmbH (weiter: miControl genannt)

1. Geltungsbereich

 

1.1 Für alle unsere Lieferungen, auch solche aus künftigen Geschäften, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Etwaige Einkaufsbedingungen oder andere allgemeine Geschäftsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten jedoch nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzugeben. 

1.3 An Standardsoftware hat der Vertragspartner das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Vertragspartner darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

1.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind.

1.5 Sollten sich einzelne der Bedingungen als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen dennoch gültig.

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1 Die Annahme eines Auftrags ist für uns nur verbindlich, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt. 

2.2 Auftragsannahmen durch Vertreter oder sonstige Beauftragte binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder wenn eine schriftliche Vollmacht zum Vertragsabschluss bei diesem vorgelegen hat. Gleiches gilt auch für sonstige Willenserklärungen.

 

3. Angebote

 

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Gegenteiliges ausdrücklich zugesichert ist.

 

4. Vertragsinhalt, Schriftform

 

4.1 Alle vertraglichen Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt insbesondere, soweit sie die vorliegenden Lieferbedingungen abändern oder ergänzen.

4.2 Gewichte und Maße gelten angenähert im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen, Schaltpläne sind nicht für den Anschluss maßgebend. Eine Änderung der Angaben unserer Listen, insbesondere der technischen Angaben, bleibt vorbehalten.

 

5. Leistungsumfang 

 

5.1 Der Leistungsumfang wird durch die Vereinbarung bzw. die Auftragsbestätigung bestimmt. 

5.2 Änderungen des Umfangs und der Art der Leistungen während der Leistungsfrist behalten wir uns vor, soweit diese auf die Verbesserung der Technik oder Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen und dem Vertragspartner zumutbar sind sowie der Leistungsgegenstand nicht wesentlich verändert wird.

5.3 Die Einhaltung von Leistungsfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Vertragspartner voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

5.4 Die Leistungsfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, die Verzögerung in der Anlieferung von Materialien und Rohstoffen, Energiemangel sowie staatliche Maßnahmen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungsfähigkeit einen erheblichen Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten oder sonstigen Subunternehmern eintreten. 

Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. 

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. 

Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Vertragspartner in wichtigen Fällen baldmöglichst mit. Das Recht zur Erbringung von Teilleistungen innerhalb der Leistungsfrist behalten wir uns ausdrücklich vor, soweit sich daraus Nachteile für den Vertragspartner nicht ergeben.

 

6. Muster und Werkzeuge

 

6.1 Werkzeuge und Modelle usw., die zur Ausführung von Aufträgen notwendig sind, bleiben unser Eigentum, auch wenn sie nach Angaben des Vertragspartners angefertigt und wenn für ihre Anfertigung die entstandenen Kosten ganz oder teilweise vergütet worden sind, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

6.2  Die Kosten für Werkzeuge und Modelle sind nach Vertragsabschluss ohne jeden Abzug und spesenfrei zu leisten.

 

7. Preise und Zahlungen

 

7.1 Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, ausschließlich Verpackung, Montage und Inbetriebnahme.

7.2 Die Berechnung erfolgt aufgrund der am Tag der Auslieferung gültigen Preise.

7.3 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung. Alle Zahlungen sind spesenfrei zu leisten.

7.4 Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

7.5 Verzugszinsen berechnen wir im unternehmerischen Verkehr mit acht Prozentpunkten, im sonstigen Verkehr mit fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen, oder wenn der Vertragspartner eine niedrigere Belastung nachweist.

7.6  Wird dem Vertragspartner eine zweite Zahlungserinnerung zugesandt, sind wir berechtigt, dafür eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben. Die Mahngebühr entsteht, sobald das Mahnschreiben zur Post gegeben wird. Uns bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen höheren Schaden geltend zu machen.

7.7 Werden die Zahlungsbedingungen vom Vertragspartner nicht eingehalten oder werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt (Wechsel- und Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursantrag), die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmanns nicht gesichert erscheinen lassen, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Wir können nach unserer Wahl Barzahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Vertragspartner diesem Verlangen nicht nach, sind wir zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet und können vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In letzterem Fall beläuft sich der Schadenersatzanspruch auf 20 % der noch nicht bezahlten Vertragssumme, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

7.8  Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter oder gegen uns nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Vertragspartners nicht statthaft. 

Im übrigen ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Gegenforderungen auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht von uns anerkannt oder uns gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.

7.9 Zahlungen tilgen immer die älteste Forderung. Zahlungen werden zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf die jeweilige Hauptforderung angerechnet.

 

8. Annullierungskosten

 

Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 25 % des Entgelts für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

9. Lieferbedingungen

 

9.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gebühr des Vertragspartners ab auslieferndem Werk bzw. Lager, ausschließlich Verpackung und Montagekosten, bei Lieferung ab Lager jedoch zuzüglich anteiliger Vorfracht. Verpackungen und Montagekosten werden in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner trägt die Gefahr der Lieferung auch dann, wenn die Lieferung von uns montiert wird. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert. 

9.2 Wir kommen der seit 01.12.1991 gültigen Verpackungsverordnung nach und verwenden recyclingfähige Verpackungen mit dem Umweltzeichen „RESY“. Der Vertragspartner verpflichtet sich, vertraglich eine regionale Entsorgungsorganisation zu beauftragen, Transportverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung zu entsorgen. Rücklieferungen von Transportverpackungen können wir nur dann akzeptieren, wenn die Anlieferung für uns kostenfrei bzw. frei Haus erfolgt. Es erfolgt grund-sätzlich keine Vergütung für zurückgesandte Transportverpackungen.

 

10. Besondere Lieferformen

 

Bei Aufträgen auf Abruf ist der Vertragspartner grundsätzlich innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten ab Auftragserteilung zur Abnahme verpflichtet. Etwas anderes gilt nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch uns. 

 

11. Entgegennahme

 

Der Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern

 

12. Schutz- und Patentrechte, Freistellungsanspruch

 

Wir sind nicht verpflichtet, bei uns erteilten Aufträgen zu prüfen, ob durch uns Patent- oder Schutzrechte verletzt werden. Die Verantwortung, dass solche Rechte nicht verletzt werden und Schadensersatzansprüche ausgelöst werden, liegt beim Vertragspartner.

 

13. Mängelhaftung

 

13.1 Der Vertragspartner hat im unternehmerischen Verkehr empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und garantierte Beschaffenheit hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

13.2 Der Vertragspartner hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. 

13.3 Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. 

13.4 Verlangt der Vertragspartner wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir wählen, ob wir den Mangel selbst beseitigen oder mangelfreie Ware als Ersatz liefern. Ersetzte Ware ist an uns zurückzugeben. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird, oder aus sonstigen, von uns zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Vertragspartner bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis nach Absprache mit uns mindern.

13.5 Hat der Vertragspartner den Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht und erhöhen sich dadurch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, so trägt der Vertragspartner die durch die Verbringung entstehenden Mehrkosten, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes.

13.6 Ebenso hat der Vertragspartner die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit unberechtigten Mängelrügen entstehen.

13.7 Wir haften nicht für Mängel an der Ware, die durch fehlerhafte Bedienung, nachlässige Wartung, natürliche Abnutzung, Reparatur und Wartung von nicht durch uns autorisierte Drittbetriebe und dergleichen entstanden sind, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Mängel, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Vertragspartners zurückgehen.

13.8 Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, wir haben dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.

13.9 Sämtliche Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Vertragspartners vom Anspruchsgegner sowie vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruches. Für Ersatzstücke und die Ausbesserung beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate, sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegen-stand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

 

14. Schadensersatzansprüche

 

14.1 Wir haften für Schäden, die auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Für durch unsere Inhaber, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit diese auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen; es sei denn, es handelt sich um einen Personenschaden.

14.2 Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.3 Etwaige Schadensersatzan-sprüche wegen mangelhafter Leistungen sind im Fall von Lieferungen auf den Kaufpreis der entsprechenden Lieferungen begrenzt.

14.4 Im unternehmerischen Verkehr ist unsere Ersatzpflicht für Schäden auf den von uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern vorhersehbaren Schaden beschränkt. Des weiteren ist die Ersatzpflicht bei Vermögens- und Sachschäden im Einzelfall auf den Höchstbetrag der von uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Dieser beträgt derzeit 3 Mio. EUR pro Schadensfall. Darüber hinaus besteht eine Ersatzpflicht insoweit, als ein den genannten Betrag übersteigender Versicherungsschutz besteht. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie in Fällen von Personenschäden.

14.5 Lehnen wir oder unsere Versicherungsgesellschaft eine Schadensregulierung ab, so erlischt der Ersatzanspruch, wenn er nicht binnen drei Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Vertragspartner auf diese Rechtsfolge in Textform hingewiesen worden ist. 

Beruht unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen auch auf einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten seitens unseres Vertragspartners, so stellt der Vertragspartner uns von der Haftung frei.

14.6 Auskünfte erteilen wir nach bestem Wissen und Gewissen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Für Informationen, die nicht auf eigenen Erfahrungen beruhen, übernehmen wir keine Haftung.

14.7 Soweit dem Vertragspartner Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

15.    Eigentumsvorbehalt

 

15.1    Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Geschäftsverbindungen unser Eigentum. 

15.2 Im unternehmerischen Verkehr sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes: Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Vertragspartner vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Vertragspartner aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Wir nehmen diese Abtretungen an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Vertragspartner die uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

15.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung des vorbehaltenen Gegenstandes mit anderen Gegenständen steht uns an der neuen Sache der dabei entstehende Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Vertragspartner verwahrt das Miteigentum für uns.

15.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungs- oder Annahmeverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner, auch ohne dass wir vom Vertrag zurücktreten, zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Für diesen Fall gestattet der Vertragspartner uns hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren freihändiger Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Vertragspartners abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

15.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung von Liefergegenständen durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Bestimmungen Anwendung finden oder dies schriftlich von uns erklärt wird.

15.6 Der Vertragspartner darf die von uns gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für den entstandenen Schaden. 

15.7 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Vertragspartners die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

16.1 Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist die Lieferstelle. Erfüllungsort für Zahlungen oder die sonstigen Leistungen ist Berlin, soweit dies zulässig ist.

16.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand Berlin.

16.3 Bei Lieferungen ins Ausland vereinbaren die Parteien die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

 

17. Information gemäß BDSG

 

Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten auch bei ausliefernden Stellen oder bei Subunternehmern zu uns gespeichert werden.

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